Bürgerinitiative prosperRegio

Herbert Wodnanski – Kurt Sobotka – Friedl Hortig – Grete Katzler – Annabelle Foki – Trudi de Vries – Marion Gärtner – Matthias Domes – Mike Doleschal – Eva Rochova – Liese Boppard – Simon Scheider – Franziska Berthold – Hans Hamman – Kirsten Lesmann – Andreas Batter – Jan Jahnn – Marcel Holzmann – Claudius Cornmann – Bärbel –Hohmann – Richard Neutra – Eleonore Faller – Birgit Blum – Christoph Granner – Stephan Kollmann – Jeanine Furt-Wegener - Eva-Maria Kopietz - Jürgen Weiß – Sebastian Engermann – Heidemarie Kobler – Heinz Kestingmann – Roland Glauber – Siegfried Solle – Bruno Trager – Elisabeth Mödling – Monika Ferschau – Klaus Lisser – Magdalena Bertram – Kirsten Hansa – Helmut Hube – Bernhard Berger – Justus Molitor – Jiri Roch – Helena Hubertova – Eva Pospischil – Martin Maxhauer – Ferdinand Krüger – Felicitas Wohnberger – Jobst Ottakringer – Bernd Barthold – Karsten Kraft – Ulrich Liebers – Melanie Faulberger – Herbert Herer – Max Kollmann – Markus Kreiser – Friedrich Kleemann – Yvonne Burman – Beat Schwängli – Volker Vormann – Andreas Mittelberger – Iris Dortel – Birthe Koller – Alfred Koller – Isolde Marberger – Susanne Marberger – Astrid Kehlmann – Fred Liesner – Hermann Maier – Kirsten Lohberger – Beate Schönfeld – Helmut Hauber – Franz Faulhaber – Dorothea Kälbli – Manfred Mimler – Thomas Ibach – Klaus Helsper

kontakt@prosperRegio.org

Notstand ist in Deutschland:

5 Millionen Arbeitslose,

1,5 Billionen € direkte und 6 Billionen implizite Staatsschulden,

kollabierende Sozialsysteme

Aber unser Politfilz aus Berufspolitikern, Bürokraten und Funktionären kann das nicht richten, denn der denkt immer nur klein klein und bis zur nächsten Wiederwahl. Dabei sind schon 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger betroffen: die Arbeitslosen und ihre Familienangehörigen, die gemeinen Rentner (mit 766 €, nicht die Pensionäre mit 2.620 €), die Studenten, die Kinder. Unser Politfilz jedoch fragt sich bloß: … und was wird aus mir? Schluss mit der Großen Koalition der Inkompetenz!

Wir brauchen kommunale Netzwerke mit souveränen Bürgern:

demokratisch, parteiübergreifend, verbandsneutral, eigeninitiativ:

Areopage mit den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern aus der mittelständischen Wirtschaft, aus der Wissenschaft und Arbeitslose, erfahrene Alte und Jugendliche, die alle gemeinsam ihre Situation eigeninitiativ ändern und in ihren Kommunen mittelständische, nachhaltige, profitable und würdige Arbeitsplätze schaffen wollen.

Frauenparlamente mit starken Frauen, die endlich ihr Wort und ihre Macht ergreifen und sich einmischen, die mitmischen und den Kommunalparlamenten auf die Finger schauen! Frauen, die doch die Mehrheit in unserer Gesellschaft und trotzdem immer nur eine brave, sanfte Minderheit sind.

Jugendparlamente mit kreativen Jugendlichen, die Demokratie in ihrem Forum nicht nur üben, sondern die demokratischen Krawall machen und sich laut zu Wort melden, wenn immer wieder die Gelder für die Kleinsten und Schwächsten gestrichen werden, weil das doch so einfach ist. Jugendliche, die das formulieren, was sie wollen und brauchen.

Kommunalräte mit unseren in- und ausländischen Mitbürgern. Wir brauchen diese kommunalen Foren der Kulturen und Nationen, denn wir brauchen die Italiener, Spanier, Türken, Kroaten, Serben, Polen und all die vielen anderen Nationalitäten, weil wir doch nur diese eine Welt haben und doch endlich miteinander reden und handeln müssen.

Alle gemeinsam aktiv im Projekt prosperRegio:

· 10 Jahre Laufzeit

· Schaffung von 8 Millionen nachhaltiger, profitabler und würdiger Arbeitsplätze,

· Abbau der 1,5 Billionen € direkten Staatsschulden und Reduzierung der impliziten,

· Halbierung der Beitragssätze für die Krankenkassen, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenkasse.

Wir brauchen dieses Projekt mit klaren Zeit- und Zielvorgaben! 10 Jahre sind eine elend lange Zeit für Arbeitslose! Es gibt nichts Wichtigeres als diese vier Ziele! Aber unser Politfilz kümmert sich dann nicht darum!

Wie wir die Ziele realisieren können? Mit dem Nachhaltigkeitsgesetz, dem ökonomischen Notstandsgesetz für Deutschland, durch Mittelstandsförderung, Bürokratieabbau, Ausbildungsförderung, Lebensqualität und fairTrade.

1. Areopage, Frauen- und Jugendparlamente, Kommunalräte

Bei deren Gründung müssen auch Sie persönlich mitmachen. Nur mosern und demonstrieren gegen etwas nützt nix, demonstrieren Sie für das

Nachhaltigkeitsgesetz!

Werben Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Partei und in den anderen Parteien, am Arbeitsplatz, in Universität und Hochschule, Ihre Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde. Wir müssen doch miteinander reden und gemeinsam handeln! Auch wenn Sie noch alleine in Ihrer Gemeinde, Stadt, Kommune sind, Sie wissen ja, wie das ist: Einer muss den Anfang machen! Melden Sie sich jetzt an:

anmeldung@prosperRegio.org

Damit Sie in Ihrer Kommune MitstreiterInnen finden!

2. Regionalökonomie und Regionalgeld

Natürlich ist auch heute Vollbeschäftigung möglich, von Anklam über Hof und Kaiserslautern bis Friesland. Kämpfen Sie mit gegen die irren Auswüchse der Globalisierung, gegen die irren Agrarsubventionen und gegen die permanente Akkumulation des Kapitals, durch Ihren Kampf für den prosperierenden Mittelstand mit Sitz und Willensbildung in Ihrer Kommune! Gründen Sie Kommunalwerke Phoenix für Arbeitsplätze und Lehrstellen, führen Sie steuerfreies Regionalgeld ein, damit die Leute, die etwas leisten wollen, wieder legal und würdig an der Wirtschaft teilnehmen können. Kommunalgeld ist Notgeld, aber es ist Notstand in Deutschland! Die Wirtschaft darf nicht nur für die Aktionäre da sein, sie ist auch für die Verbraucher, vor allem aber für die Arbeitnehmer da! Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht! Im Nachhaltigkeitsgesetz steht, wie das geht mit Regionalgeld und Regionalökonomie.

3. Kommunale Sozialeinrichtungen

Wenn es unser vereinter Filz aus Berufspolitkern und Bürokraten nicht kann,

Sie können es gemeinsam mit Ihren Mitstreitern:

Gründen Sie auf Regionalgeldbasis Ganztagseinrichtungen mit

Kinderkrippen und Kindergärten, für Vorschulen und Schulen,

Einrichtungen für Lebensberatung und Suchthilfe, Behinderte und Alte.

Kümmern Sie sich um Kommunalkultur, holen Sie die Leute von zu Hause ab,

von der Couch und den dummen, gewalttätigen Fernsehserien.

Wir wollen lieber zusammen arbeiten, Politik machen, feiern und debattieren.

4. Für einen neuen Bundestag

Da ist es etwas völlig aus dem Ruder gelaufen: Unsere einzige demokratische Potenz ist unser Kreuzchen alle vier Jahre. Und was haben wir davon? Arbeitslose, Schulden und soziale Unsicherheit! Studenten, die sich ihr Studium selber bezahlen müssen, obwohl die doch nicht aus Jux und Tollerei studieren und wir doch alle auf sie angewiesen sind, wenn wir unsere Zukunft sichern wollen. Perspektiveloses Elend in weiten Teilen Deutschlands und in der Bevölkerung, 750.000 Seiten erstickender, bürokratischer Gesetzestexte, von denen wir viele weder haben wollen noch brauchen, weil sie doch nur den Interessen dieses Filzes aus Bürokraten, Funktionären und Berufspolitikern und nicht den unseren nützen. Unsere 614 Bundestagsabgeordneten sind die Legislative und nicht die Regierung und nicht die Ministerien und schon gar nicht Bürokraten ohne Mandat! Zitieren Sie alle Abgeordneten Ihres Wahlkreises durch Ihren Areopag, Ihr Frauen- und Jugendparlament und Ihren Kommunalrat einmal monatlich zur gemeinsamen Podiumsdiskussion! Sie haben ein Recht darauf! Ihr Stadtrat hat sich bisher doch auch nicht gekümmert! Verlangen Sie von ihnen konkrete Vorschläge, wie Deutschland in 10 Jahren saniert werden kann. Worauf wollen Sie denn noch warten? Zehn Jahre sind eine verdammt lange Zeit für alle auf der Schattenseite des Lebens! Verlangen Sie die Verabschiedung des Nachhaltigkeitsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, wenn die Abgeordneten keine besseren Vorschläge vorlegen können!

Montagsdemos für das Nachhaltigkeitsgesetz und

Stellenausschreibung für einen neuen Bundestag.

Wir brauchen keine neuen Parteien, aber wir brauchen einen neuen Bundestag, ohne Berufspolitiker, Beamte und Funktionäre, mit Abgeordneten, die über die Prioritäten wissen: 1. Arbeitsplätze, 2. Schuldenabbau, 3. Soziale Sicherung, das alles aber für uns alle Bürger und nicht nur für die selber!

5. Für ein starkes Europa

25 und mehr Nationen, deren Grenzen nicht durch Bürgerentscheide gezogen worden sind, die in den vergangenen Jahrhunderten immer Mal wieder gegeneinander und miteinander in Kriege gezogen sind, fast alle mit eigenen Sprachen und Kulturen, werden nie in einem Europa der Nationen zusammenfinden können. Wir brauchen prosperierende Kommunen, denn in denen leben, lieben und arbeiten wir, wir brauchen mächtige Regionen, denn deren Sprache und Kultur ist die unsere, und wir brauchen ein starkes, souveränes Europa der Regionen mit der Civitatis als gemeinsamer Verfassung. Und mit Latein als gemeinsamer Sprache, denn die Sprache formt unser Denken.

Vollbeschäftigung in Europa

durch Massenarbeitsplätze wird es aber niemals geben durch spektakuläre Erfindungen und Innovationen und durch globalisierte Konzerne, sondern nur, wenn wir in unseren Kommunen, Regionen und in der Europäischen Union genial einfache und preiswerte Produktionsmittel für die Dinge des täglichen Bedarfs entwickeln und diese im Rahmen von mittelständischen Entwicklungsprojekten, nicht als Geschenke, sondern als Geschäfte zwischen unseren Mittelständlern und den neuen Mittelständlern in den Ländern der 3. und der 2. Welt, an die 6 Milliarden potentielle Kunden weltweit direkt vertreiben, ohne Bürokraten und Potentaten. Im Nachhaltigkeitsgesetz steht, wie das geht! 6 Milliarden potentielle Kunden warten auf uns! Das ist Hilfe zur Selbsthilfe auch für uns und all jene Regionen in Deutschland, die zu veröden drohen oder es schon sind: Die neuen Bundesländer, Oberpfalz und Oberfranken, Rheinland-Pfalz, Saarland, weite Teile Nordrhein-Westfalens und die ganze Nordseeküste.

Notstand ist in Deutschland!

Wir brauchen Sie!

anmeldung@prosperRegio.org

-------------------------------------------------------

Civitatis … für eine Welt in besserer Verfassung

Eine Verfassung für die Kommunen, Regionen,

Unionen und die Vereinten Unionen

-------------------------------------------------------

Projekt Bafet – Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Transfer

Foren zur Bildungsreform

-------------------------------------------------------

Positionen

Mittelstandsförderung: Es sind die sich gegenseitig und selber gehörenden und dadurch von niemand wirklich zu kontrollierenden globalisierten Konzerne, die trotz enormer Gewinne nirgendwo signifikante Steuern zahlen und die durch ihr quartalorientiertes Profitstreben Kapital und Arbeitsplätze aus dem Land absaugen. Deshalb brauchen wir Arbeitsplätze in mittelständischen, inhabergeführten Unternehmen mit Sitz und Willensbildung vor Ort, vor allem auf dem Lande, abseits der Ballungsgebiete, dort, wo jetzt schon ganze Landstriche veröden. Und deshalb brauchen wir Schutz und Förderung für die Inhaberunternehmer und Freiberufler, die Mittelständler und ihre Mitarbeiter. Denn das ist nun mal so: Nur durch unternehmerisches Handeln entstehen jene Unternehmerprofite, aus denen dann die Löhne und Steuern gezahlt werden können und die alleine unser aller Existenz sichern.

Bürokratieabbau: Die Bürokratie muss weg, aus den Köpfen und den Ämtern. Überflüssige und kontraproduktive Gesetze und Behörden müssen weg, damit das Land wieder handlungsfähig wird. Nicht immer nur erklären, warum etwas nicht geht, sondern kreative Lösungen finden und das Notwendige durchsetzen! Alle Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes müssen arbeitsrechtlich den Mitarbeitern in der Wirtschaft völlig gleich gestellt werden. Deshalb Plebiszite auch auf Bundesebene, keine Unkündbarkeit mehr für Beamte, Kürzung überzogener Beamtenversorgungen ohne Besitzstandswahrung, denn die haben wir Souveräne ja auch nicht, Verlängerung der Legislaturperioden auf 5 Jahre, dafür keine Wiederwahl mehr und Funktionärsverbot im Bundestag!

Ausbildungsförderung: Recht auf Kinderkrippe, Ganztagsschule und auf eine kostenlose, den Eignungen und Leistungen entsprechende Berufsausbildung, selbstverständlich ohne Studiengebühren und mit einem Anspruch auf Stipendien: Nicht nur die Lehrlinge und Studenten selbst, auch die Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, dass unsere Jugend die bestmögliche Bildung und Ausbildung erfährt. Wer denn sonst soll später für den Generationenvertrag arbeiten wenn nicht unsere Jugend?

Lebensqualität: Das ist zuerst die soziale Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter, das ist auch Hilfe in Nöten und bei Sucht, dazu gehört aber auch die finanzielle und die mentale Ausstattung, um an Kunst und Kultur teilhaben zu können. Und dazu gehört auch die soziale Integration in Gemeinschaften am Wohnort. Und nicht die Isolierung in Wohnwaben vor den Fernsehern mit dem Konsum dümmlicher Serien.

fairTrade: Da kann man noch so viele Milliarden in Hochtechnologieforschung investieren, es wird keine Erfindungen geben, die Arbeitsplätze für die breite Masse schaffen. Aber es gibt da einen Megamarkt mit 5 Milliarden Menschen, der durch das Nachhaltigkeitsgesetz für Arbeitsplätze in Deutschland erschlossen wird: Entwicklung, Produktion und Vertrieb von alternativer Hochtechnologie, von genial einfachen Produktionsmitteln und Produkten für den täglichen Bedarf. Fünf Milliarden Menschen weltweit warten auf solche deutschen Produkte und darauf, dass sie in einen fairen Welthandel einbezogen werden. Bevor sie verhungern.

Wir über uns

prosperRegio ist eine Initiative privater Bürger, die Vollbeschäftigung in Deutschland durchsetzen wollen. Wir sind weder eine Initiative von Parteien noch von Verbänden. Die Antwort auf eine oft gestellte Frage: „Hinter uns steht niemand“. Aber Sie sind aufgefordert, sich neben uns einzureihen.

Die prosperRegio-Komitees in den Kommunen organisieren die öffentlichen Diskussionen mit den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen, denn ohne unser Nachhaltigkeitsgesetz geht gar nichts mehr in Deutschland. (Oder haben Sie eine bessere Lösung, wie wir in 10 Jahren diese Ziele erreichen können? Dann lassen Sie es uns bitte wissen!) Nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundstag kann die nun schon 25-jährige politische Lethargie überwunden werden, der Notstand, von dem bereits 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, Kinder, Arbeitslose, Kranke, Alte, Arme, Jugendliche ohne Berufsausbildung und mit unserer studentischen Jugend unser aller Zukunft. Was muss denn noch passieren, damit unsere 603 Damen und Herren im Bundestag endlich aufwachen und etwas unternehmen? Alle 3 Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind. Unser Abgeordneten werden das persönlich verantworten müssen, denn wer sonst hat die demokratische Legitimität und Pflicht und damit auch die Macht, dagegen etwas zu unternehmen? Wir wollen keine Gesetzchen mehr sondern ein ökonomisches Notstandsgesetz!

Die Areopage, das sind gem. unserem Nachhaltigkeitsgesetz kommunale Gremien, in denen sich die Leistungsträger aus Wirtschaft und Wissenschaft versammeln, um ganz konkret, gemeinsam und parteiübergreifend die Unternehmensgründungen organisieren. Denn Geld verdient und Arbeitsplätze schafft man nur in konkreten Unternehmen, in solchen, die Hosenknöpfe, Brot oder Sterlingmotoren produzieren. Und dazu braucht es Persönlichkeiten, die fähig und willens sind, Unternehmen zu gründen und zu leiten, dazu gehören tragfähige Unternehmenspläne und hinreichend Wagniskapital. Die angehenden Inhaberunternehmer auszuwählen und zu beraten, die Unternehmenspläne zu prüfen und zu testieren und Wagniskapital zu organisieren und zu vergeben, das sind die Aufgaben der Senatorinnen und Senatoren in den kommunalen Areopagen, sobald unser Nachhaltigkeitsgesetz in Kraft ist. Und dazu brauchen wir Sie!

anmeldung@prosperRegio.org

Netzwerk Neue Demokratie

http://www.InfoNetzwerk.com

www.tue-com.blog.de/

http://www.ploet.de

http://www.mvregio.de/leserbriefe/index.html

http://www.fdp-thueringen.de/phpbb/statistics.php

http://www.pds-info.de/pds-grz/

http://www.asg-kreis-wesel.de/modules.php?name=News&file=article&sid=69

http://www.rbi-aktuell.de

http://www.buendnis3laendereck.de.vu/

http://umweltundgesundheit.twoday.net

http://mehrheitsfaehigevolkspartei.twoday.net

http://gegenagenda2010.twoday.net

www.dynamik5.de

http://www.red-adair.de/buergerkampagne

http://th.gamigo.de/th1.asp?WCI=BoardSum&WCU=THorb

http://www.zeit-bewusstsein.blog.de/

www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php

www.frage-und-antwort.de/forum/viewtopic.php?t=577

http://direkte-demokratie.de/tabelle/privat.htm

http://www.izynews.de/vh/newsimweb.netzeitung.de/

http://www.berlin-unzensiert.de/start/

http://omega.twoday.net/topics/Buergerrechte/

http://harzforum.twoday.net/

http://www.ut-mrc.de/ausbildungsfoerderung.html

www.attac.de/freiburg/

www.feldpolitik.de/feldblog/item.php

180 Projekte für Arbeitsplätze:

Überblick

Meine Kommune

Bremen

Chemnitz

Cottbus

Dresden

Frankfurt/Oder

Gera

Greifswald

Halle/Saale

Illesheim/Mittelfranken

Leipzig

Lutherstadt Wittenberg

Magdeburg

Rostock

Schwerin

Stralsund

Von Donald Gärtner

donaldgaertner@gmx.de

21.06.06

auszug aus www.geocities.com/potsdamergegenhartz

heute am 21 juno 06 fand die generaldebatte zum haushaltgesetz 06 statt. auf die einzelnen reden der regierung einzugehen, ist müßig und führt zu nix; denn es läßt sich in der alles wiederkäuenden zeitung nachlesen. außerdem gibt es genug professoren, die das haarklein anaysieren können. es zeigt sich in der generaldebatte jedenfalls, daß bei den maßgeblichen der regierung lediglich gekleckert wird und nicht geklotzt. es geht um diverse reförmchen, die keinen großen wurf erkennen lassen. herumeierei ist das! eiertanz! schlechtes kabarett. schmierentheater! es fehlen bei den akteuren die visionen, und am ende geht es nur um besitzstandswahrung. will heißen: die da oben, die da haben, wollen das ihre behalten und mehren. und die da unten aber sollen zusehen, wie sie klarkommen. die ungerechte verteilung von unten nach oben soll also weiterhin konsequent fortgesetzt werden. der sozialstaat wird zügig und systematisch zerschlagen. der unfriede in der gesellschaft wird in der folge geschürt.und das wort gerechtigkeit ist zum relikt aus der vergangenheit verkommen. ins feuer wird von den regierenden immer wieder öl gegossen. wenn vor noch gar nicht allzu langer zeit dieses widerliche szenario noch empörung bei den betroffenen bürgern unseres landes hervorgerufen hat, so tut es das heute nicht mehr, weil die wehrlosen kinder, auszubildende, arbeitsplatzkrüppel, minderbezahlte, arbeitslose, rentner, ..., in unserem deutschland inzwischen abgestumpft sind und vor sich herbrüten. sie wissen, daß man sich gegen ein geschmeiß von fliegen nicht wehren kann. hier ist vor allem von den 8mio ausgegrenzten die rede, die als arbeitslose wissen, daß sie keine lobby haben.die arroganz der macht ist maßlos und will kein ende finden. die arroganz der macht hat namen - daran sei erinnert: es sind die namen der regierenden, vornean frau merkel, die das alles entscheidend mitzuverantworten hat.

8mio arbeitslose sind ein ergebnis davon. sie sind ein ergebnis verfehlter politik. sie sind das ergebnis von rationalisierungsmaßnahmen. arbeitspätze werden wegrationalisiert. bürger werden auf die straße gesetzt, werden von staatlichen transfereleistungen abhängig gemacht , um die sie zudem auch noch zu betteln haben, für die sie von oberster stelle her als parasiten verunglimpft werden. bürger dieses landes werden zu junkies gemacht, auf die nach belieben eingedroschen wird. als krönung schiebt der miese charakter der politik die schuld auch noch auf die wirtschaft; denn nur die schaffe ja die arbeitsplätze, wie es ausweichend und hinterlistig beteuert wird. schluß! so sei hier ausgerufen, schluß mit dem gestank lügenhafeter reden: die politik ist es. sie alleine, und nur sie, setzt die rahmenbedingungen. die politik trägt die schuld - das sei ganz klar ausgesagt! sie begünstigt die wirtschaft der konzerne und die hochfinaz der versicherungen und banken. sie macht mit ihnen gemeinsame sache. die politik verscherbelt ihr tafelsilber und macht sich von der wirtschaft noch abhängiger, als sie ohnehin schon ist. die mächtigen aus wirtschaft und finzanz vagabundieren global ohne festen wohnsitz, ohne daß sie von der politik zur verantwortung gezogen werden könnten. die politik guckt untätig zu und heißt es noch für gut, wenn sie von der wirtschaft geschmiert wird. wir erinnern an kohl, der sich seine macht gekauft hat. es sei hier ganz klar noch einmal ausgesprochen: was in der wirtschaft gegen die menschen an der basis abläuft, ist zwar hochgradig unanständig, aber doch immerhin integraler bestandteil eines kapitalistischen systems, das, egal wie, immer den profit maximieren muß. der unanständigste wirtschaftsboß ist zwar, wie jeder andere bürger auch, dem buchstaben des gesetz verpflichtet, aber nicht dem sozialaspekt des grundgesetzes, nachdem sich politik verfassungs gerecht auszurichten hat. wo also liegt die schuld? bei der wirtschaft? nein! sie liegt bei der politik. die regierenden haben genau das verfassungsgemäß zu steuern. jeder regierende ist der erste diener seine staates. er hat seinen bürgern zu dienen. die bürger aber sind wir; denn wir sind das volk!

wir das volk, wollen einen staat für das volk und nicht gegen das volk!

Quelle: max@mailstar.net

Privatisierung als moderne Form der Enteignung

Andres Müller

Die EU "hilft" bei der Privatisierung der Deutschen Bahn ie Meldung der FAZ vom 18. April 2006 greift der abzusehenden Entscheidung der EU-Kommission zeitlich einwenig vor. Doch die Anordnung von Auflagen durch die EU wird in wenigen Wochen genau so kommen, wie sie jetzt vorangekündigt ist. Müssen wir "Deutsche" nun gekränkt sein, wegen dieser anmaßenden Einmischung der EU-Kommission? Eigentlich schon. Doch im Prinzip nicht! Warum das?

Als die EU, in ihrem Ursprungszellkern hieß sie damals EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), aus der Taufe gehoben wurde, da war ihr eigentlicher Zweck der, das ökonomische Potential des Deutschen Volkes nicht wieder zur vollen Entfaltung kommen zu lassen. Darum musste die westdeutsche Teilrepublik BRD übernational eingebunden und kontrolliert werden. Im nächsten Schritt gingen die Arrangeure daran, die Verfügungsmacht über die wichtigen Unternehmen und Wirtschaftszweige in Deutschland in die eigenen Hände zu bekommen. Früher nannte man das Enteignungen. Doch mittels Aufkaufen erreicht man das gleiche Ziel. Der Plan ist heute, im Jahr 2006, komplett erfüllt.

Teil 1: Während Deutschland 1991 (BRD+DDR) das höchste Bruttoinlandseinkommen pro Kopf hatte, haben alle EU-Länder in der Zwischenzeit Deutschland überholt. Nur in Italien und in Spanien ist das Prokopfeinkommen noch niedriger. Das wäre ohne EU nie möglich gewesen! Teil 2: In den zentralen Branchen und Unternehmungen ist das Eigentum deutscher Unternehmungen in ausländische Hände übergegangen. Komplette Großunternehmungen wie die Mannesmann AG, die Höchst-AG und im vergangenen Jahr (2005) die HVB (HypoVerreinsbank) wurden an das Globalkapital abgegeben. Aufgekauft! Arbeiter und Angestellte wurden zu Tausenden entlassen. Wie es um die Eigentumsverhältnisse anderer bedeutender deutscher Unternehmen bestellt ist, soll der Blick in nachstehende Tabelle zeigen:

Unternehmen Auslandsanteil

Adidas 85%

Allianz AG 47%

Deutsche Börse 90%

DaimlerChrysler 49%

Commerzbank 52%

Deutsche Bank 51%

E.On 54%

Siemens 56%

Und nun ist die Deutsche Bahn an der Reihe, an das internationale Kapital übereignet zu werden. Die Deutsche Bahn war einmal ein Staatsbetrieb. Er war leistungsfähig. Er hat vielen Menschen Arbeit und Einkommen gegeben. Und er hat alle Anforderungen, die Wirtschaft und Menschen an diesen Versorgungsbetrieb gestellt haben, erfüllt. Das gilt heute alles nicht mehr. Jetzt soll die Bahn in Deutschland privatisiert werden. Denn wir leben im Zeitalter des wiederauferstandenen Kapitalismus. Und dessen Auswirkungen sind noch viel schlimmer als damals, als Karl Marx sich über diese Entwicklung Gedanken machte, sie analysierte und seine Prognosen zur Wirtschafts- und Menschheitsgeschichte abgab. Die Zahl der Arbeitslosen, die der Kapitalismus heute weltweit erzeugt, beweisen das traurigerweise.

Die Privatisierung von Staatsbetrieben vernichtet Arbeitsplätze. Das kann man statistisch messen, das liegt auch auf der Hand, denn Privatunternehmen müssen hohe Renditen erwirtschaften, Staatsbetriebe können den erwirtschafteten Mehrwert den Beschäftigten zugute kommen lassen und sogar den danach noch verbleibenden Gewinn an den Staat abliefern. Der braucht dann entsprechend weniger Steuern zu erheben. Das war der Grund, warum die Staatsbetriebe allen privaten Kapitalanlegern und 4 Gewinnspekulanten schon immer ein Dorn im Auge sein mussten. Die mit ihnen konkurrierenden Staatsbetriebe zahlten nämlich zu hohe Löhne, sie beschäftigen zu viele Menschen. Die können es sich sogar leisten, auch einmal vorübergehend ganz ohne Gewinn zu arbeiten. Die müssen also weg. Dieser primitive Grundgedanke war auch einer jener Triebkräfte, aus der die Globalisierung entstand. Er passte gut in die Vorstellungswelt des Liberalismus, der dem Staat nur eine "Nachtwächterrolle" zugesteht, der nur dafür zu sorgen habe, daß die Wirtschaft ungestört ihren Geschäften nachgehen könne. Denn private Anbieter von Gütern und Leistungen könnten unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs, so behauptete man ganz einfach, alles viel effektiver und billiger als der Staat machen. Und so kam es, dass nach der Machtergreifung durch Neoliberalismus und Globalkapital auch die Privatisierungswelle einsetzte. Ob in Deutschland oder in den osteuropäischen Ländern, oder in den asiatischen Schwellenländern wie China, ja sogar im ehemaligen Zentrum des kommunistischen Weltreiches, in Russland, wurden die Staatsbetriebe geopfert und an internationale Kapitalanlagespekulanten verhökert, die schon lange danach gierten. Insbesondere in Russland ist ob des brutalen Ausverkaufs inländischer Ressourcen und Produktivvermögens Ernüchterung eingekehrt und dem fortschreitenden Prozess Einhalt geboten worden. Das hat zwar die Wut und Empörung der Medien und der demokratischen Politiker in der sogenannten freien Welt hervorgerufen, doch es hat gezeigt, dass es anders auch und besser geht. Rußland hat seit 5 Jahren Wachstumsraten von durchschnittlich 7% , Haushalts-, Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse in mehrstelliger Milliardenhöhe. Davon können die Länder nur träumen, die dem Turbokapitalismus freien Lauf gewähren.

Mit der Deutschen Bahn soll also der nächste große Brocken volkswirtschaftlichen Produktivvermögens über den Umweg der Privatisierung an internationale Kapitalanleger übereignet werden. Somit werden zwei ultimative neoliberale Dogmen mit einem einzigen Schritt erfüllt: Der Staat wird als Anbieter von Leistungen ausgeschaltet, weil dieses Angebot von privaten Unternehmen angeblich effizienter erbracht werden kann. In Wirklichkeit wird privaten Anlegerspekulanten eine neue Gewinnquelle erschlossen. Und gleichzeitig wird wieder ein Teil des bisherigen Staats- und damit Volksvermögens in ausländische Hände überführt. Die internationalen Renditejäger können den Zeitpunkt der Übernahme kaum noch erwarten. Damit der Deal ihnen auch einen wirklich großen Gewinn bringt, formulieren sie im Hintergrund die Bedingungen der Privatisierung, die in Wirklichkeit eine Enteignung ist: Schienennetz und Güter- bzw. Personenbeförderung müssen getrennt übereignet werden. Die EU-Kommission als Organ der Europäischen Union übernimmt bei der Exekution die Aufgabe des willigen Vollzugsorgans. Das gibt auch noch das hehre Motiv vor, mit seinem Diktat den Wettbewerb zu fördern, um den materiellen Wohlstand der Menschen, zumindest in Europa, zu erhöhen.

Tatsächlich beweist das Eingreifen der EU-Kommission jedermann, daß die BRD keine Souveränität besitzt, die ja angeblich durch die Wiedervereinigung wieder hergestellt worden ist. Jetzt werden dem deutschen Staat sogar die Konditionen seiner Selbstauflösung von internationalen Gremien wie der EU-Kommission, die nicht einmal eine demokratische Legitimität besitzt, diktiert. Dazu bedarf es aber auch der willigen Vollstrecker in der deutschen Politik. Die gibt es leider zur Genüge.

Doch man wird sie für ihr Tun zur Rechenschaft ziehen. Das ist der Zeitpunkt, von dem an das Deutsche Volk wirklich frei und Deutschland wieder souverän sein wird.

Peter A. Löhr

peter.loehr@online.de

Lasst uns den Deutschen eine bessere Regierung geben !

Schaffen wir uns echte Wahlmöglichkeiten !.

Der Weg in die neue Weltordnung

Schamlose Ausbeutung und schamlose Diktatur

von Prof. Dr.Michel Chossudovsky, Kanada

http://www.zeit-fragen.ch

. . . zuerst Afrika und Lateinamerika, danach die Zerschlagung der Sowjetunion und des Baltikums, später dann der Balkan mit Jugoslawien . . . West und Nordeuropa hat "Uncle Sam" ja auch schon länger neoliberal in der Tasche . . . .

Es folgt - jetzt ganz bald - der Iran ( parall dazu hat Isreal beschlossen im Schatten des Iran-Krieges die Palistinenser "platt" zu machen . . .)

. . . dann der indische Subkontinent und zuletzt China . . . . (die Russen und Chinesen werden allerdings nicht "freiwillig" mitmachen . . .)

". . . immer lustig und vergnügt, bis der Arsch im Sarge liegt . . . " (so der Refrain eines Songs von Udo Lindenberg auf seiner LP "Udopia" von 1986 zur Zeit des NATO-Beschlusses zur Aufstellung von Pershing II und Cruise Missiles in der BRD) . . . .

Nur wenige Wochen nach dem blutigen Militärputsch in Chile am 11. September 1973, bei dem die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende gestürzt wurde, ordnete die Militärjunta unter General Augusto Pinochet die Anhebung des Brotpreises von 11 auf 40 Escudos an. Diese enorme Steigerung von 364 Prozent von einem auf den anderen Tag war Teil einer wirtschaftlichen Schocktherapie, das Werk einer Gruppe von Ökonomen, die man die «Chicago Boys» nannte. Zur Zeit des Militärcoups lehrte ich am Wirtschaftsinstitut der Katholischen Universität von Chile. Dort wimmelte es von Ökonomen, die in Chicago ausgebildet worden waren und der neoliberalen Lehre des Chicagoer Wirtschaftsprofessors Milton Friedman folgten. Am 11. September, nach der Bombardierung des Präsidentenpalastes La Moneda, verhängten die neuen Militärherrscher eine 72stündige Ausgangssperre. Als die Universität nach einigen Tagen wieder öffnete, jubilierten die «Chicago Boys». Nur wenige Wochen später wurden mehrere meiner Kollegen von der Wirtschaftsfakultät in Schlüsselpositionen der Militärregierung berufen.

Während die Lebensmittelpreise in den Himmel schossen, wurden die Löhne eingefroren, um «wirtschaftliche Stabilität» zu sichern und den «Inflationsdruck» abzuwehren. Über Nacht wurde das gesamte Land in elendige Armut gestürzt. In weniger als einem Jahr stieg der Brotpreis in Chile um das 36fache. 85 Prozent der chilenischen Bevölkerung wurden unter die Armutsschwelle getrieben. Diese Ereignisse haben meine Arbeit als Ökonom tief geprägt. Ich erlebte mit eigenen Augen, wie durch die Manipulation der Preise, der Löhne und Zinssätze das Leben von Menschen zerstört wurde.

Eine ganze Volkswirtschaft wurde destabilisiert. Ich begann zu verstehen, dass die makroökonomische Reform weder neutral war - wie die Hauptströmung der Volkswirtschaftslehre behauptet -, noch von den breiteren Prozessen sozialer und
politischer Transformation getrennt werden konnte. So konzentrierte ich mich in meinen frühen Arbeiten auf die Funktion, die der sogenannte «freie Markt» als gut
organisiertes Instrumentarium wirtschaftlicher Repression in der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärjunta erfüllte. Zwei Jahre später kehrte ich als Gastprofessor der
Universidad Nacional de Cordoba im industriellen Kernland Argentiniens nach Lateinamerika zurück. Mein Aufenthalt fiel mit dem militärischen Staatsstreich von 1976 zusammen. Zehntausende von Menschen wurden verhaftet, verschleppt und ermordet. Die militärische Machtübernahme in Argentinien war eine exakte Kopie des von der CIA gelenkten Putsches in Chile. Auch hier folgten den Massakern und
Menschenrechtsverletzungen «marktliberale» Reformen, diesmal unter Aufsicht der Gläubiger Argentiniens in New York.

Die tödlichen Wirtschaftsrezepte des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der «Strukturanpassungsprogramme» waren damals noch nicht zur offiziellen Politik geworden. Aber die wirtschaftlichen Massnahmen in Chile und Argentinien im Stil der «Chicago Boys» waren eine Generalprobe für Dinge, die noch kommen sollten. Bald trafen die Verdikte des freien Marktsystems ein Land nach dem anderen. Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise in den 80er Jahren wendete der IWF die gleichen wirtschaftlichen Gesundungsrezepte in mehr als 150 Entwicklungsländern an. Ausgehend von meinen früheren Arbeiten in Chile, Argentinien und Peru begann ich, die globalen Auswirkungen dieser Reformen zu untersuchen, und kam zu der Überzeugung, dass eine neue Weltordnung Gestalt gewann, die sich unerbittlich von Armut und wirtschaftlichen Verwerfungen nährte.

In der Zwischenzeit wurden die meisten Militärregimes Lateinamerikas durch parlamentarische «Demokratien» ersetzt, betraut mit der schrecklichen Aufgabe, die Volkswirtschaften ihrer Länder im Rahmen der von der Weltbank betriebenen Privatisierungsprogramme unter den Hammer zu bringen.

1990 kehrte ich an die Katholische Universität von Peru zurück, wo ich nach dem Militärputsch von 1973 in Chile gelehrt hatte. Ich kam in Lima an, als gerade der Wahlkampf um die Präsidentschaft voll entbrannt war. Die Wirtschaft des Landes steckte in der Krise. Die scheidende populistische Regierung von Präsident Alan Garcia war vom IWF auf die schwarze Liste gesetzt worden, hatte also keine Kredite mehr bekommen. Neuer Präsident von Peru wurde am 28. Juli 1990 Alberto Fujimori. Und nur wenige Tage darauf schlug die wirtschaftliche Schocktherapie mit voller Wucht zu. Peru wurde abgestraft, weil es sich nicht den Diktaten des IWF gebeugt hatte: Der Preis von Benzin stieg um das 31-fache, der Brotpreis um mehr als das 12-fache an einem einzigen Tag. Der IWF - in enger Beratung mit dem US-Finanzministerium - zog hinter den Kulissen die Fäden. Diese Reformen - durchgeführt im Namen der Demokratie - waren noch weit vernichtender als jene, die in Chile und Argentinien unter der Faust der Militärherrschaft zustande gekommen waren.

In den 80er und 90er Jahren bereiste ich ausgiebig Afrika. Die Feldforschung für die erste Ausgabe dieses Buches begann in Ruanda, das sich damals trotz des hohen Armutsniveaus noch selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnte. Aber seit Anfang der 90er Jahre wurde die funktionierende Volkswirtschaft Ruandas zerstört, seine einst blühende Landwirtschaft destabilisiert. Der IWF hatte die Öffnung des heimischen Marktes für billige US-amerikanische und europäische Getreideüberschüsse verlangt, angeblich mit dem Ziel, die ruandischen Bauern zu grösserer «Wettbewerbsfähigkeit» zu ermutigen (siehe Kapitel 7).

Von 1992 bis 1995 machte ich weitere Feldforschungen in Indien, Bangladesch und Vietnam und kehrte nach Lateinamerika zurück, um meine Untersuchung über Brasilien abzuschliessen. In allen Ländern, die ich besuchte, einschliesslich Kenias, Nigerias, Ägyptens, Marokkos und der Philippinen, beobachtete ich das gleiche Muster wirtschaftlicher Manipulation und politischer Einmischung durch die internationalen Finanzorganisationen in Washington. In Indien wurden als direkte Folge der IWF-Reformen Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. In Vietnam, einer der prosperierendsten Reiswirtschaften, brachen lokale Hungersnöte aus, die eine direkte Konsequenz der Aufhebung der Preiskontrollen und der Deregulierung des Getreidemarktes waren.

Nach dem kalten Krieg, auf der Höhe der Wirtschaftskrise, reiste ich in mehrere Städte und ländliche Gebiete Russlands. Die vom IWF geförderten Reformen waren in eine neue Phase getreten und machten nun auch den Ländern des ehemaligen Ostblocks schwer zu schaffen. Ab dem Jahr 1992 sind weite Teile der ehemaligen Sowjetunion vom Baltikum bis Ostsibirien in bitterste Armut gestürzt worden.

Die Arbeiten an der ersten Auflage dieses Buches waren Anfang 1996 beendet, mit Ausnahme einer detaillierten Studie über den wirtschaftlichen Zerfall Jugoslawiens (s. Kapitel 17). Dort wurde von den Weltbankökonomen ein «Bankrottprogramm» auf den Weg gebracht, dem 1989/90 etwa 1100 Industrieunternehmen zum Opfer fielen. Über 614?000 Arbeitnehmer verloren ihren Job. Aber das war erst der Anfang einer viel durchgreifenderen wirtschaftlichen Zerstückelung des jugoslawischen Bundesstaates.

Seit der Veröffentlichung der ersten Auflage hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Globalisierung der Armut hat mittlerweile alle grossen Regionen der Erde, einschliesslich Westeuropas und Nordamerikas, erfasst. Eine neue Weltordnung wurde errichtet, die die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger untergräbt. Die neuen Regeln der 1994 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) sichern den weltgrössten Banken und multinationalen Konzernen verbriefte Rechte zu. Die öffentlichen Schulden sind explodiert und die staatlichen Institutionen zusammengebrochen, während die Anhäufung privaten Reichtums unerbittlich voranschreitet.

Die US-geführten Kriege gegen Afghanistan und Irak markieren einen wichtigen Wendepunkt in dieser sich entwickelnden Weltordnung. Als die zweite Ausgabe in den Druck ging, sind amerikanische und britische Streitkräfte in den Irak
eingefallen, haben die Infrastruktur zerstört und tausende von Zivilisten getötet. Nach 13jährigen wirtschaftlichen Sanktionen stürzte der Krieg gegen den Irak ein ganzes Volk in die Armut.

Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Unterstützt von der amerikanischen Kriegsmaschinerie ist eine neue tödliche von Grosskonzernen angeführte Phase der Globalisierung angebrochen. Mit der Demonstration militärischer Macht seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten ein militärisches Abenteuer begonnen, das nun die Zukunft der Menschheit bedroht.

Die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren, hatte nichts mit «Saddams Massenvernichtungswaffen» oder mit seinen angeblichen Verbindungen zu al Kaida zu tun. Der Irak besitzt 11% der Erdölreserven der Welt, dies ist mehr als fünf Mal so viel wie die USA besitzen. Die Regionen des weiteren Mittleren Ostens und von Zentralasien (angefangen von der Spitze der Arabischen Halbinsel bis zum Becken des Kaspischen Meeres) umfassen schätzungsweise 70% der weltweiten Erdöl- und Gasreserven. Dieser Krieg, der seit mehreren Jahren in der Planungsphase war, droht nun eine viel grössere Region in den Abgrund zu stürzen. Ein Dokument des US-Central Command von 1995 bestätigt, dass «der Zweck des US-Engagements . darin besteht, vitale US-Interessen in der Region zu schützen, nämlich den ungestörten, sicheren Zugang der USA und ihrer Verbündeten zum Golföl.»

Die irakische Wirtschaft wurde unmittelbar nach dem Einmarsch der Besatzungsregierung der US-Armee unterstellt, die von dem pensionierten General Jay Gardner, einem ehemaligen CEO einer der grössten Waffenproduzenten Amerikas, kontrolliert wird. In Zusammenarbeit mit der US-Administration und dem Pariser Club der bevollmächtigten Gläubiger wurden dem IWF und die Weltbank vorgeschlagen, eine Schlüsselrolle beim «Wiederaufbau» des Nachkriegsirak zu spielen. Der heimliche Plan ist, den US-Dollar durch eine Übereinkunft des Währungsausschusses als eine Reservewährung des Irak zu installieren - ähnlich wie dies das Dayton Abkommen von 1995 in Bosnien-Herzegowina umsetzte. Im Gegenzug sind die grossen Erdölreserven des Irak dafür vorgesehen, von angloamerikanischen Erdölgiganten übernommen zu werden.

Die explodierende Auslandsverschuldung des Irak wird als ein Instrument zur ökonomischen Plünderung benutzt. Bedingungen werden gestellt werden. Die ganze nationale Wirtschaft wird zur Versteigerung frei gegeben. Der IWF und die Weltbank werden herbeigerufen werden, um der Plünderung des irakischen Erdölschatzes Legitimität zu verleihen.

Der Aufmarsch der amerikanischen Kriegsmaschinerie zielt darauf ab, Amerikas wirtschaftliche Einflusssphäre vom Mittelmeer bis zu Chinas Westgrenze zu vergrössern. ***

_____________________________________________________

*** deshalb wird jetzt der Iran überfallen und Indien hat man zunächst mit Atomtechnologie und ökonomischen Vorteilen "ruhiggestellt bzw. eingekauft", bis man sich dann mittelfristig dem indischen Subkontinent zur weiteren Plünderung zuwendet . . .

Anmerkung P. A. Löhr

_______________________________________________________

Die USA haben eine permanente militärische Präsenz nicht nur im Irak und in Afghanistan errichtet, sondern besitzen darüber hinaus auch Militärbasen in verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken. Mit anderen Worten unterstützt die Militärmaschinerie die Eroberung weiterer ökonomischer Gebiete sowie die weltweite Durchsetzung des Systems des «freien Marktes».

Peter A. Löhr

peter.loehr@online.de

Verfassungswidrig. Na und?

Was ist so ein Stück Papier denn schon wert? Da stehen zwar Gesetze drin, die für alle gelten sollen, z.B. auch solche über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Aber völlig ungeniert und unbekümmert verstoßen unsere Regierungen gleich welcher Couleur schon seit Jahren dagegen. Und niemand regt sich darüber auf. Höchstens die EU, aber auch nicht wegen der Verfassungswidrigkeit, sondern nur wegen der Verstöße gegen den Stabilitätspakt. SPD und Grüne, CDU, CSU und SPD macht es gar nichts aus, dass sie da schon seit Jahren gemeinsam gegen die Verfassung verstoßen, also gesetzwidrig handeln. Nach souveränem, bürgerlichem Verständnis sind Leute, die gegen das Gesetz verstoßen, Kriminelle. Und wenn sie das sogar vorsätzlich und gemeinschaftlich tun, spricht man von Bandenkriminalität. Meist ist in diesem Zusammenhang auch noch von niederen Beweggründen die Rede.

Ja wie denn, was denn? Haben wir nun ein Grundgesetz, eine Verfassung? Und gilt sie oder gilt sie nicht? Oder gilt sie nur dann, wenn es passt und gilt sie nur für die, die sich passend eingerichtet haben? Was machen denn da unsere Regierungen, unsere Bürokraten in den Ministerien und unsere Abgeordneten in den Parlamenten? Es ist doch völlig unstrittig, dass sie wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, gemeinschaftlich und vorsätzlich. Und sind das denn hohe Beweggründe: Subventionsirrsinn, straflose Verschwendung von Steuergeldern, unkündbare und überflüssige Staatsdiener mit Pensionen und Lebensarbeitszeiten, von denen die kleinen Souveräne, die das alles bezahlen müssen, nur träumen können? Ist die Fortschreibung der die Zukunft unserer Kinder lähmenden Staatsverschuldung ein hoher Beweggrund? Warum wohl halten 59 % der Bürger die politischen Parteien für korrupt? Ist Korruption nicht auch ein Straftatbestand? Ob das alles was mit Politikverdrossenheit zu tun hat? Ausnahmezustand wegen der wirtschaftlichen Situation? Wohl eher wegen der Inkompetenz und Reformunfähigkeit unserer politischen Führungselite!

Formaljuristisch mag da keine Bandenkriminalität bei unseren Regierungsmitgliedern, Beamten und Abgeordneten vorliegen, obwohl das durchaus eine sehr interessante Rechtsfrage an das Bundesverfassungsgericht wäre, das vor allem in letzter Zeit bemerkenswert weise, kluge, souveräne Urteile gefällt hat.

Auf auf, ihr Bürger! Wo bleibt denn eure Opposition? FDP, GRÜNE und PDS erwachet! Wo bleibt eure Strafanzeige, eure Verfassungsklage? Was unsere Gewählten und Ungewählten da machen, geht nämlich auch anders, gesetzeskonform. (An der richtigen Stelle) sparen heißt das Zauberwort! Aber wir wissen es ja schon: Die GRÜNEN werden dabei nicht mitmachen, weil sie ja selber verstrickt sind. Die FDP traut sich nicht, weil sie noch viel zu sehr an der CDU/CSU hängt. Dass FDP und PDS miteinander reden und handeln, das glaubt ja wohl auch keiner und PDS und WASG haben momentan ganz andere Probleme. Aber schön, dass wenigstens wir darüber geredet haben. Schön, dass wir eine Verfassung haben.

Gerald Engelhardt

gerald.engelhardt@prosperRegio.org

Aus Spiegel online
09. Februar 2006

Deutschland braucht ein Wunder

"ECONOMIST"-STUDIE
Von Michael Kröger

Noch im vergangenen August hatte der "Economist" die Deutschen für ihren Reformeifer gepriesen. In der aktuellen Ausgabe beschreibt der Autor die Situation jetzt aus der anderen Perspektive - und stellt Probleme in den Mittelpunkt, die eine Wende fast unmöglich erscheinen lassen.

Berlin - Ein Sieg muss her. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber das war es auch 1954, als die Deutschen als No-Names in Bern antraten und schließlich Fußballweltmeister wurden. Ein Außenseitererfolg, so die Hoffnung, könnte ähnlich wie nach Bern einen Stimmungsumschwung auslösen und neue Energien freisetzen.

Die Hoffnung auf dieses Wunder ist es, die Ludwig Siegele, der Berliner Korrespondent des "Economist", in Deutschland wahrnimmt. Immerhin bestimmen seiner Einschätzung zufolge nicht mehr Larmoyanz und Selbstmitleid das Bild, sondern der verbreitete Wunsch, der Knoten möge endlich platzen.

Gleichwohl - viel Hoffung auf eine rasche Veränderung der Verhältnisse macht Siegele den Deutschen in seiner neuesten Studie in der kommenden Ausgabe des "Economist" nicht. Aus makroökonomischer Perspektive betrachtet, habe sich die Verfassung des Landes in den vergangenen Monaten tatsächlich stark verbessert, schreibt der Autor und bestätigt damit seine Einschätzung, die im vergangenen August für großes Aufsehen gesorgt hatte. Doch bei genauerer Betrachtung werde deutlich, dass Deutschland seine strukturellen Probleme noch lange nicht gelöst habe.

Anders als die Deutschen sieht Siegele die Globalisierung oder die sogenannten Heuschrecken nicht als Hauptbedrohung für das "Modell Deutschland". Es seien vielmehr noch etliche Aufgaben zu bewältigen, bevor die Aussicht auf Besserung Realität werde.

Nicht attraktiv für Investoren

Doch was Siegele an strukturellen Problemen benennt, ist geeignet, dem Leser alle Hoffung zu nehmen. Zu verkrustet seien die Strukturen, zu verfahren die Situation, ganz gleich, ob man den Arbeitsmarkt betrachte, das Bildungswesen oder den Filz zwischen Kommunalpolitikern und lokaler Wirtschaft. Deutschland, so Siegele, sei nicht wirklich attraktiv, weder für Investoren noch für Hochqualifizierte - schon gar nicht, wenn sie aus dem Ausland kämen. Gelinge es nicht, diese Probleme zu lösen, werde die wirtschaftliche Dynamik des Landes auf Dauer stark gebremst werden.

Natürlich behält der Autor auch die Aktiva im Blick. Der Export bleibe die starke Seite der deutschen Wirtschaft, die Konzerne, insbesondere die Banken, hätten ihre Hausaufgaben gemacht und seien weltweit so wettbewerbsfähig wie lange nicht mehr. Arbeitnehmer und Gewerkschaften lobt er einmal mehr für ihre Flexibilität und Kompromissbereitschaft in den vergangenen Jahren. Auch die allmähliche Belebung der Binnennachfrage und der Anstieg der Investitionen stimmen den Autor zuversichtlich. Doch anders als in der Titelgeschichte vom vergangenen August sind die Punkte schnell abgehandelt.

Viel mehr Raum nimmt dagegen die Analyse der strukturellen Probleme ein - die Lektüre ist sogar geeignet, jede noch so vorsichtige Hoffnung, die Verhältnisse könnten sich eines Tages ändern, nachhaltig zu dämpfen. Die wesentlichen Stichworte: Große Koalition, Arbeitsmarkt und Bildungsmisere.

Große Koalition stößt an Grenzen

Der regierenden Koalition traut Siegele im Prinzip Großes zu. Anders als der Instinkt-gesteuerte Ex-Kanzler Gerhard Schröder tariere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kräfteverhältnisse zwar wesentlich geschickter aus. Doch die Ministerpräsidenten der Bundesländer könnten den Erfolg der Bundesregierung noch immer nachhaltig vereiteln. Hier wirke sich die verpasste Chance, die Macht zwischen Bund und Ländern auszubalancieren, besonders negativ aus. Merkel habe ihre Grenzen indirekt bereits akzeptiert, glaubt Siegele. "Sprach Angela Merkel vor der Wahl noch von schnellen Reformen, so ist jetzt nur noch von einer Politik der kleinen Schritte die Rede."

Aber auch innerhalb der Koalition seien die Konfliktlinien vorgezeichnet. Der Lackmustest komme Ende des Jahres, dann stehe die Diskussion um die Reformierung des Gesundheitswesens an.

Der föderalistische Aufbau der Bundesrepublik führe auch dazu, dass ein ganz entscheidendes Problem auch weiterhin als kaum lösbar erscheint: das Bildungssystem. In kaum einem anderen Industriestaat werde Potential und Talent in solchem Maße verschleudert, wie dies in Deutschland geschehe, schreibt Siegele. "Deutsche Schulen sind Meister darin, die 'Guten' von den 'Schlechten' zu trennen. Doch damit vergeuden sie das Kapital, das das Land braucht, um zu gedeihen."

Bildungssystem verhindert sozialen Aufstieg

Grundübel sei das dreigliedrige Schulsystem, das in den meisten anderen europäischen Ländern bereits überwunden sei. Anders als die Deutschen lange Zeit glaubten, führe es dazu, dass der soziale Aufstieg so beschwerlich sei wie in keinem anderen vergleichbaren Land. Hauptsächlich die Kinder von Akademikern bekämen die Chance zu studieren. Der Pisa-Schock habe zwar eine heilsame Diskussion in Gang gesetzt, doch die notwendigen Reformen würden durch die Ideologen verhindert, die am bestehenden System festhalten wollten. Die Machtstruktur zwischen Bund und Ländern spiele ihnen dabei in die Hände.

Dabei sei es nicht einmal so, dass Deutschland zu wenig Geld für Bildung ausgibt, schreibt Siegele. Es fließe nur in die falschen Kanäle - aus Sicht eines Wirtschafts-Experten, der auch die Effektivität des eingesetzten Kapitals im Blick hat, ist dieser Punkt besonders schmerzlich.

Soziale Ausgrenzung finde in Deutschland aber nicht allein im Bildungssektor statt. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde die Kluft zwischen Oben und Unten immer tiefer. Zwar habe die Bundesagentur für Arbeit weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit eine grundlegende Wandlung vollzogen. Das A und O bleibe jedoch der Mangel an Arbeitsplätzen. Daran würden auch die derzeit diskutierten Kombilohnmodelle oder ein Mindestlohn nichts ändern. Einziges Mittel sei eine wirksame Senkung der Lohnnebenkosten, schreibt Siegele. Auch die fehlende Bereitschaft der Deutschen, Dienstleistungen zu erbringen und nachzufragen, sieht der Autor als schwer zu überwindendes Hemmnis. Ergebnis: Deutschland gebe immer mehr Geld aus, um diejenigen zu versorgen, die keine Arbeit finden - eine hochgradige Verschwendung von Ressourcen.

"Amerikanische Verhältnisse" in Deutschland

Noch schlimmer: Ausländer hätten in diesem System kaum eine Chance. Die Integration sieht Siegele als glatten Fehlschlag. Statt die Talente für das Gemeinwohl zu nutzen, beherrsche Ausgrenzung und Gettoisierung den Alltag.

Zu allem Überfluss bildeten auch Unternehmen und Politiker auf lokaler Ebene eine unheilige Allianz zum Nachteil des Gemeinwohls. Was im Einzelfall als Flexibilisierung einzelner allzu starrer behördlicher Regelungen durchaus sinnvoll sei, habe sich vielerorts zu handfestem Filz entwickelt, der die öffentliche Hand viel Geld koste und außenstehende Wettbewerber klar benachteilige. Funktionierender Wettbewerb sieht nach Meinung Siegeles anders aus.

Alles in allem fällt die Bilanz vernichtend aus. Speziell den Beharrungskräften scheint nach Darstellung des "Economist" kaum beizukommen zu sein. Für den Fall dass Deutschland die Probleme nicht bald ernsthaft angeht, malt Siegele schon einmal die denkbaren Szenarien aus. "Wenn nichts geschieht, droht dem Land, was viele Deutsche am meisten fürchten: 'amerikanische Verhältnisse' - eine gespaltene Gesellschaft, in der sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet." Schon heute sei Deutschland nicht mehr führend in Europa, wenn es um soziale Gerechtigkeit gehe.

Grundgesetzänderung für Beamte?

Täglich fliegen Hunderte Beamte zwischen Bonn und Berlin hin und her - und wir zahlen, zahlen, zahlen

Hauptstadt-Irrsinn!

Von R. KLEINE, J. TOPAR u. H.-J. VEHLEWALD
09.01.2006

Wir haben's ja ...!

Seit 1991 leistet sich die Bundesrepublik in Berlin und Bonn zwei Regierungssitze. Jetzt haben Union und SPD beschlossen: Das soll für immer so bleiben!

Mit einem Anhang zum Grundgesetz soll auf Dauer festgeschrieben werden: Jedes Ministerium hat zwei Dienstsitze, bei sechs (von insgesamt 14) Ressorts lautet der Hauptsitz Bonn.

Für diese Ministerien (Verteidigung, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungshilfe und Gesundheit) bedeutet das: Maximal 25 % der Mitarbeiter dürfen in Berlin beschäftigt werden. Derzeit arbeiten für die Regierung in Berlin 8.339 Mitarbeiter in den Ministerien, in Bonn 10.102!

Das heißt in der Praxis: Bis hinunter zur Referentenebene wird munter gependelt - pro Monat reisen bis zu 5.500 Beamte und Mitarbeiter hin und her. Kosten: rund eine Million Euro im Monat. Nicht eingerechnet die häufig anfallenden Hotelkosten. Die Regierungsbeamten dürfen dafür bis zu 80 Euro/Nacht ausgeben.

Verrückt: In manchen Ministerien sind sogar einzelne Abteilungen geteilt - z. B. die Abteilung VI im Bildungsministerium (Gesundheit, Biowissenschaften, Nachhaltigkeit). Leitende Mitarbeiter der Ministerien müssen deshalb bis zu dreimal täglich hin- und herfliegen ... Der Bundesrechnungshof hat die Gesamtkosten des doppelten Regierungssitzes von 1994 bis 2008 auf rd. 500 Mio. Euro hochgerechnet - fast 36 Mio. Euro im Jahr!

Dass die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin reine Geldverschwendung ist, weiß auch die Bundesregierung. In einem internen Papier des Bundesumweltministeriums heißt es: "In kleinen Ministerien würde eine Zusammenführung in Berlin zu erheblichen Einsparungen in den Verwaltungskosten führen."

Peter A. I. Löhr
pailoehr@web.de

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier."
Mahatma Gandhi

Grundgesetzänderung für Beamte? Aber ja doch, sofort!

Mit Abschaffung des Berufsbeamtentums ohne Besitzstandswahrung auch bei den Renten und mit völliger sozialer Gleichstellung mit uns souveränen Bürgern, ihren Auftraggebern! Einschl. Rente ab 65 oder 67 und Hartz IV bei Amtsauflösungen überflüssiger Ämter und Behörden! Macht endlich Schluss mit allen Beamtenprivilegien! Wir haben keinen Kaiser mehr und keinen Diktator, die sich loyale Diener halten müssen! Wir wollen keine Beamtenwitze mehr, sondern bei Faulheit, Inkompetenz, Korruption, Überflüssigkeit oder bürokratischem Unfug jederzeit kündbare Angestellte!

Montagsdemos für diese Grundgesetzänderung!

prospeRegio

Gerald Engelhardt

Good Bye, GI !

60 Jahre nach dem Krieg wollen wir keine Besatzungsmächte mehr auf deutschen Boden, die auch von hier aus völkerrechtswidrige Kriege betreiben, die unsere Wirtschaft und Wissenschaft auch durch Einrichtungen in Deutschland ausspionieren und die weiß wer sonst noch was bei uns so treiben. Wir wollen, dass unsere Landkarten wieder stimmen und wir Herr in unserem Hause sind. Und wir wollen auch nicht in diesen Strudel der CIA und all dieser verbrecherischen Geheimdienstaktivitäten hineingezogen werden, in dieses Desaster mit guten Kriegen, Folter im Namen der Demokratie, vorbeugenden Atombombeneinsätzen, Krieg der Sterne, Verhöhnung der Vereinten Nationen, Beliebigkeit der Genfer Konventionen. Wir haben doch genug eigene Probleme. Und die 1 Milliarde Euro, die wir für unsere Besatzungstruppen auch noch bezahlen müssen, mit der wollen lieber Lehrer und Kindergärtnerinnen bezahlen. Knebelverträge sind sittenwidrig und können jederzeit fristlos gekündigt werden. Good Bye, GI !

Nicht Deutschland, sondern jedes Mitglied unserer Bundesregierung, jedes des deutschen Bundestags und jedes unserer vielen Ämter und Behörden macht sich persönlich mitschuldig durch die Unterstützung der US-amerikanischen Geheimdienste und der von ihnen beauftragten Personen und Organisationen durch aktive Unterstützung ebenso wie durch stillschweigende Duldung und Wegschauen.

Wir fordern von unserer Bundesregierung die Veröffentlichung ausnahmslos aller Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA im Internet, staatsanwaltschaftliche Befugnisse für den Parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle der Dienste und eine Beendigung dieser lächerlichen Geheimniskrämerei! Vergessen Sie bitte nicht, werte Damen und Herren, Sie haben nur einen Zeitvertrag mit uns und wir sind der Souverän! Nicht Sie! Wir wollen Aufschluss darüber, wie viele unserer Agenten auf zwei Schultern tragen und auch auf der Gehaltsliste der CIA und anderer solcher verbrecherischer Organisationen stehen, die sich so völlig ungeniert über nationale und internationale Rechte hinwegsetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Besatzungsverträge mit den USA unverzüglich aufzukündigen und alle US-Bürger binnen 90 Tagen des Landes zu verweisen, soweit sie nicht explizit zu Botschaften und Konsulaten gehören. Und wir fordern Visa für alle US-Bürger, mit Fingerabdrücken und digitalen Fotos und Auskünfte über das Woher und Wohin!

Terror können wir doch nicht durch Geheimdienste, völkerrechtswidrige Angriffskriege und Folter bekämpfen, sondern nur durch die Bekämpfung von Armut und durch Hilfe zur Selbsthilfe.

Good Bye, GI !

prosperRegio

Gerald Engelhardt

Plebiszite jetzt

Nur noch 7 % der Deutschen (Der Spiegel Nr. 33/15.08.05) haben Vertrauen in die politischen Parteien. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche parlamentarische Demokratie, zu verantworten gemeinsam von den Politikern aller Parteien der vergangenen Jahrzehnte. Und das tragische: Nun weiß keine Partei mehr weiter angesichts der Staatskrise mit 8 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen, einer Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro, kollabierenden Sozialsystemen, PISA und 750.000 Seiten Gesetzestexte. Stattdessen wollen die uns vor Sonnenlicht im Freien schützen, mit Hubschraubern Graffittisprayer jagen und uns glauben machen, wenn sie die Lohnnebenkosten um 2 % senken, dann würde wieder alles gut in Deutschland.

Sie können es nicht, die Damen und Herren Politiker, egal, welche Farbe ihre Banner haben. Darum sollen sie sich doch endlich helfen lassen. Wir fordern sie alle auf, Parteimitglieder, Kandidaten und Abgeordnete: Sie sollen noch in diesem Bundestags-Wahlkampf klare Aussagen machen pro Plebiszit und als erstes Gesetz im neuen Bundestag verabschieden:

Grundgesetz Art. 1a. [Plebiszit] (1) Souverän. Die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind der oberste Souverän und damit die höchste legislative Instanz.

(2) Bürgerbegehren. Stimmen mindestens 1 % der wahlberechtigten Bürger einer Kommune, eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik Deutschland für ein Bürgerbegehren über eine Gesetzes- oder Verordnungsinitiative, so ist dieser Entwurf in der dem Bürgerbegehren vorliegenden Form dem entsprechenden Parlament oder dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen.

(3) Bürgerentscheid. Stimmt die Mehrheit der Bürger für oder gegen eine Gesetzes- oder Verordnungsinitiative, so ist diese angenommen oder abgelehnt. Für Änderungen des Grundgesetzes ist die Mehrheit der Stimmen der wahlberechtigten Bürger erforderlich.

(4) EU-Recht. Solange über EU-Recht nicht nach demokratischen Prinzipien gewählte Abgeordnete des Europaparlaments entscheiden, kann der deutsche Souverän über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von EU-Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

(5) Diskussionsforen. Die Parlamente der Kommunen, der Länder und der Bundesrepublik sind zur Einrichtung von unmoderierten Internet-Diskussionsforen für die politische Willensbildung verpflichtet.

Wage niemand zu behaupten, wir Bürger wären nicht mündig, das deutsche Volk nicht reif für die Demokratie! Es ist nichts als arrogante Impertinenz zu glauben, dass jemand durch die Wahl in ein Parlament plötzlich klüger oder besser werden würde als wir Souveräne. Die bisherigen Leistungen der Politiker zeigen uns das Gegenteil, man muss sich doch nur umschauen in Deutschland. Sie sollten endlich etwas tun, um unser Vertrauen zu gewinnen .Sie sollen uns Bürgern unser urdemokratisches Grundrecht der Legislative nicht länger vorenthalten, denn die Bürger sind das Volk, die sind die Souveräne. Sonst werden sich die Souveräne ihr Recht eines Tages mit Gewalt holen. Aufruhr ante portas! So weit sollten sie es nicht kommen lassen. Sie brauchen sich auch nicht zu schämen, wir alle machen schließlich ja mal Fehler, aber sie sollten sich doch bitte endlich helfen lassen. Oder glauben die wirklich, dass sie noch lange so weitermachen können wie bisher? Sieben Prozent, das sind doch offensichtlich nur noch die Politiker selber und ihre Familienangehörigen. Dagegen stehen mittlerweile schon weit über 30 Millionen Betroffene: die Arbeitslosen mit ihren Familienangehörigen, die Rentner mit den Nullrunden und die Studenten, die nun Studiengebühren zahlen können. Ob die alle wirklich noch lange stillhalten? Plebiszite ante portas.

prosperRegio

Gerald Engelhardt

Hartz IV endlich auch für Beamte

Ein Beitrag zur Staatssanierung

4 Millionen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gönnt sich Deutschland. Nicht alleine die schiere Zahl ist der Skandal sondern deren vertragliche Konditionen. Der Kaiser hat loyale Beamte gebraucht und der Diktator ebenso, weil beide gegen den Willen der Bürger herrschten und deshalb die Beamten mit Privilegien wie Unkündbarkeit und Pensionen ködern mussten. In einer Demokratie aber gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, auch nur an einem einzigen Beamtenprivileg festzuhalten, denn heutzutage sind die Beamten bloß noch Angestellte von uns Souveräne. Wir bezahlen sie, daher wir haben auch das Recht, über die zur Staatssanierung notwendigen Änderungen der vertraglichen Konditionen unserer beamteten und öffentlichen Angestellten zu entscheiden:

· keine Besitzstandswahrung, denn die haben wir Bürger ja auch nicht. Wenn wir arbeitslos werden oder als Unternehmer Pleite gehen, bleibt uns auch nur Hartz IV. Und Hartz IV ist für alle da!

· jederzeitige Kündbarkeit, wenn Beamte überflüssig oder faul sind

· ersatzlose Auflösung nicht sanierungsfähiger und überflüssiger Ämter wie der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Bundesbank, der Restministerien in Bonn, der Bezirksregierungen, Verkleinerung von Zoll und Bundesgrenzschutz. Die Liste wird sehr lang …

· völlige arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit denen in der Privatwirtschaft

· Verbot legislativer Tätigkeit von Beamten in Parlamenten und in Ministerien (wegen der Gewaltenteilung!) und Verbot aller kommerziellen Nebentätigkeiten, wie in allen Arbeitsverträgen.

· für alle Ämter und Behörden Pflicht zur Erstellung von den Unternehmensplänen gleichgestellten Amtsplänen mit Amtszweck, Aufbau- und Ablauforganisation, Kostenstellen- und Kostenartenrechnung, Bilanzierung und Erstellung von G+V-Rechungen, Haushalt und deren vollständiger Publizierung im Internet

· Rechnungshöfe mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen und Bürgeranwaltschaften zur Vertretung der Bürger gegen kontraproduktive Bürokratie

· Skontierungspflicht mit 3 % und Bezahlung binnen 8 Tagen aller Rechnungen der Privatwirtschaft

· Plebiszite, damit wir Bürger über die vertraglichen Konditionen unserer Angestellten entscheiden können, wenn unsere Politiker auch das nicht können

· Abschaffung solcher Straftatbestände wie Beamtenbeleidigung, dafür persönliche Haftung der Beamten und Politiker bei Straftatbeständen wie Steuergeldverschwendung, grobem bürokratischen Unfug und Behinderung der mittelständischen Wirtschaft

· Rentenbezug erst ab dem 65. oder 67. Lebensjahr. Deckelung aller, auch der laufenden Pensionen bei 2.500 € als Solidarbeitrag der Beamten, denn Besitzstandswahrung können wir Souveräne uns leider nicht mehr leisten.

2 Millionen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen entlassen werden, abgebaut, so leid uns das tut. Eine Million, weil sie schlicht überflüssig ist, die zweite, weil sie nicht hinreichend leistungsorientiert ist. Dafür müssen wir eine Million Beamte zu den neuen Vertragskonditionen wieder einstellen, als Kindergärtnerinnen, für die Lehrer in Ganztagsschulen, für Professoren an unseren Universitäten und Hochschulen und als Forscher an unseren Instituten. Das ist ja sicher alles auch ganz im Sinne unserer Beamten, denn die sind doch die Beamtenwitze schon lange leid und wollen doch endlich auch zur Leistungselite gehören. Das Problem ist bisher nur der Bundestag, in dem sie selber den Ton angeben. Aber dieses Problem könnte sich bald von selber lösen:

· die globalisierten Konzerne haben sich als Steuerzahler schon weitgehend verabschiedet

· die Bürger sind auch schon lange dabei, denn 40 % unserer Wirtschaftsleistung erbringen sie schon ohne die Spielregeln der Beamten, weil sie nämlich für ihre eigene Existenz arbeiten und nicht für eine Bürokratie, die ungestraft und beliebig über ihre Steuergelder verfügen darf

· bei 1,5 Billionen € offenen und weiteren 6 Billionen € impliziten Staatschulden nähert sich der Staatsbankrott Tag für Tag. Die Souveräne haben dann wenigstens noch ihre Schwarzarbeit. Die Beamten und öffentlich Angestellten aber müssen dann wieder bei Null anfangen.

Oder, man stelle sich vor, die mittelständischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die zu 90 % all diese skandalösen, weil existenzbedrohenden Straftatbestände bis jetzt finanzieren, stellen ihre Steuerzahlungen in Euro ganz ein und weichen aus auf Regionalgeld. Und schließen damit die globalisierten Konzerne und die Beamten und die lebenslänglichen Berufspolitiker aus der Teilhabe an der Ökonomie schlicht und einfach aus. Regionalgeld ist Notgeld und Notstand ist in Deutschland. 30 Millionen Bürger merken das schon täglich. Und es werden täglich 2.000 betroffene Bürger mehr.

prosperRegio

Gerald Engelhardt

Legislativer Notstand - Für einen Neuen Bundestag

Der Schlüssel zu Herstellung der Reformfähigkeit Deutschlands ist ein Neuer Bundestag:

· ohne Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, denn die gehören zur Exekutive und haben nichts in der Legislative zu suchen, ebenso wenig wie ein Kanzler und seine Minister

· ohne lebenslängliche Berufspolitiker, denn die haben notgedrungen zunächst immer nur die nächsten Wahlen, ihre Mandate und Rentenansprüche im Blick

· ohne Funktionäre von Arbeitgeber- und Industrieverbänden und Gewerkschaften, denn die vertreten nicht primär die Interessen der Wähler sondern die anderer

Wir wollen Abgeordnete im Deutschen Bundestag,

· die einen anständigen Beruf erlernt haben, in den sie nach einer, spätestens zwei Legislaturperioden zurückkehren, die spätestens mit 65. aus dem Bundstag ausscheiden und die ihre erworbenen Rentenansprüche erst ab ihrem 65. oder 67. Lebensjahr in Anspruch nehmen und vorher notfalls eben Hartz IV. Wir wollen keine senilen Pfaue und Versorgungsempfänger mehr im Bundestag, sondern Bürger, die uns Wähler und Steuerzahler vertreten.

· die wissen, wie schwer es ist, Geld zu verdienen und dass das nicht von der Bank kommt, die also Freiberufler und Selbständige sind, Mittelständler und deren Mitarbeiter, die zusammen 90 % der Steuern zahlen und die 90 % der Arbeitsplätze schaffen und halten.

· die all die Gesetze auch lesen, die sie verabschieden und die den Mut haben, die Annahme von Drucksachen aus Brüssel zu verweigern, die sie schon wegen ihrer Fülle gar nicht lesen können. Die sich vor allem um die drei Kardinalprobleme kümmern: 1. Arbeitsplätze schaffen durch Mittelstandsförderung, 2. Schuldenabbau durch sparen, Subventionsstreichungen und Bürokratieabbau und 3.Soziale Sicherung für uns Bürger und nicht bloß für Politiker und Beamte.

Es gibt in Deutschland und Europa (freilich nicht nur dort) einen Filz, eine Kaste aus Berufspolitikern und Bürokraten, die eingebettet sind in wohlige Parteienstütze und Unkündbarkeit und ausgestattet mit institutioneller Verantwortungslosigkeit, weil sie für nichts persönlich haften, die es sich ungeniert leisten, unsere Zukunft durch groteske Staatsverschuldung zu gefährden, die sich solche Beispiele absurder Inkompetenz wie die Rechtschreibreform und die europäische Agrarpolitik ungestraft leisten dürfen, die Finanzpolitik immer nur auf Kosten der Schwächsten machen: Steuern erhöhen und Sozialleistungen senken und die gar nicht merken, wie groß der Notstand in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt schon ist.

Das Protestpotential in Deutschland formiert sich: 30 Millionen Bürger sind bereits von der Impotenz und Inkompetenz der deutschen und europäischen Politiker betroffen: Unsere Kinder mit mangelnder Ausbildung, unsere Studenten, die nun Studiengebühren zahlen sollen, die Rentner, bei denen so bequem gekürzt wird und die Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger mit ihren Familienangehörigen, die auf Dauer, oft für den Rest ihres Lebens, ohne Perspektiven und Chancen sind.

Wir warnen alle politischen Parteien, bei der Aufstellung der Kandidaten für den Bundstag weiter so zu verfahren wie bisher. Die Parteien alleine sind dafür verantwortlich, welche Qualität unsere Bundestagsabgeordneten haben und ob es noch eine Chance gibt für evolutionäre Reformen. Oder ob sich des Souveräns Wille, unser Wille, in fünf oder zehn Jahren auf andere Weise durchsetzen wird. Schon einmal, 1913, hätte niemand für möglich gehalten, dass nur fünf Jahre später die Welt so anders aussehen würde als das, was Jahrhunderte lang gehalten hat.

Das Protestpotential in Deutschland formiert sich und das ist nicht abzutun mit Links und Rechts. Das sind die Verantwortungsbewussten quer durch die Gesellschaft. Niemand sollte das auf die leichte Schulter nehmen, in Deutschland, Europa und draußen vor!

prosperRegio

Gerald Engelhardt

Unbereinigte Arbeitslosenzahl: 12.588.951

Zwölfmillionenfünfhundertachtundachtzigtausendneunhunderteinundfünfzig

mailto:max@mailstar.net?subject=MaxNews_english&body=subscribe.
Sent: Monday, January 23, 2006 19:05

Die Unbereinigte Arbeitslosenzahl ist 12.588.951:

7.654.879 ALG II Empfänger, 1.653.402 ALG I Empfänger, 1.480.670 Arbeitslose befinden sich in irgendwelchen Umschulungen. Ohne Hilfe müssen 1.800.000 Bürger auskommen, weil die Ehepartner noch ein Einkommen über 1.000 Euro erzielen. Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit lagen per 31.12.2005 bei 50,31 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen allerdings nur bei 50,82 Milliarden Euro. Der Steuerzahler musste hier also nur knapp 500 Millionen beisteuern.

24,8 Milliarden Euro müssen dagegen die Steuerzahler aufbringen um nicht mal 900.000 Beamtenpensionäre ihren Lebensabend zu versüßen. Die durchschnittliche Beamtenpension liegt derzeit bei 2.620,00 Euro monatlich! Rentner die über 40 Jahre in die Sozialkassen gezahlt haben, verfügen oft nur über eine Durchschnittsrente von unter 900 Euro monatlich.

Über 4 Millionen Politiker und Beamte im öffentlichen Dienst zahlen bis heute keinen Cent in die Rentenkasse. Viele Beamte bekommen mehr Weihnachtszulage als ein Hartz IV Empfänger im ganzen Jahr bekommt. Ist das soziale Gerechtigkeit?

Wenn man die derzeit verfügbaren beitragspflichtigen Arbeitsplätze von 26.621.100 zugrunde legt, so ergibt das eine Arbeitslosigkeit von 47,28 %.

Dazu kommen noch ca. 6,2 Mio. Bürger die nur geringfügig beschäftigt sind, oder im Billiglohnsektor arbeiten.

Warum die Bundesregierung wie auch die Medien diese Zahlen nicht veröffentlichen, liegt doch klar auf der Hand, oder? Es würde ein Volksaufstand geben, die Bürger fühlten sich von ihrer Bundesregierung massiv betrogen.

Quellen zu den Arbeitslosenzahlen: ALG I und Umschulungen (Statistik der BA per 31.12.2005). ALG II aus sicherer Quelle (gingen aber schon öfter mal in anderen Zusammenhängen durch die Medien). Eine Studie über die 1,8 Mio. Bürger die arbeitslos sind, aber keine Leistungen beziehen, hat die Hans-Böckler-Stiftung erstellen lassen (Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Richard Hauser und Dr. Irene Becker).

Allerdings fehlen bei der Gesamtberechnung noch die ABM Maßnahmen, die auf ca. 800.000 geschätzt werden (genaue Angaben liegen nicht vor). Auch die Arbeitslosen der 58er Regelung konnten wir bei der Berechnung ebenfalls nicht berücksichtigen, da uns hier ebenfalls verlässliche Zahlen fehlen. Schätzungen besagen, daß ca. 280.000 Bürger die 58er Regelung nutzen.

Mindestens 1,8 Millionen mehr": Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt (18.01.06)

Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12710

Peter A. I. Löhr

pailoehr@web.de

Email vom 14. März 2005 an die Mitglieder des Deutschen Bundestags:

Sehr geehrter Damen und Herren,

Notstand ist in Deutschland!

Mehr als 6 Millionen Arbeitslose!

Staatsverschuldung bei 1,5 Billionen €!

Kollabierende Sozialsysteme!

Wir wollen Sie und zwei Drittel Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag dafür gewinnen, unser Nachhaltigkeitsgesetz als gemeinsame, parteiübergreifende Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag einzubringen und durch

Mittelstandsförderung,

Bürokratieabbau,